Press
«Völlig unverhältnismässig». - 27/08/2003
Flugstreit um Lugano-Agno: Verkehrsminister Leuenberger gibt Fehler zu – Kanton Tessin will mehr Zeit
Der Streit zwischen dem Kanton Tessin und denBerner Luftfahrtsbehördenum den Flughafen Lugano-Agno ist vorerst beigelegt. Verkehrsminister Leuenberger gibt zu: Sein Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) handelte unverhältnismässig.
Nachdem das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) am letzten Freitag überraschend entschieden hatte, den Flughafen Lugano-Agno mit einschneidenden Landebeschränkungen zu belegen, trafen sich gestern in Bern Verkehrsminister Moritz Leuenberger und der Tessiner Regierungspräsident Marco Borradori auf dessen Ersuchen hin zu einer persönlichen Aussprache. Fazit: Der offene Streit zwischen Bundesbern und Lugano ist vorerst abgewendet. Doch der Druck auf das Bazl und seinen Chef André Auer ist unvermindert.
Übereinstimmend kritisierten Leuenberger und Borradori gestern im Anschluss an das Gespräch vor allem die mangelnde Verhältnismässigkeit des Bazl-Entscheids. Es könne einem vernünftigen Menschen nicht einleuchten, dass ein Amt jahrelang ein international verpöntes Anflugverfahren dulde und dieses dann nach einer «unglaublich kurzen» Vernehmlassungsfrist von einer Woche abstellen wolle, sagte Leuenberger. Borradori fügte hinzu: «Wir sind fünf Jahre lang illegal, aber unfallfrei geflogen, und nun sollen wir subito alles ändern – das ist völlig unverhältnismässig.» Der Kanton Tessin könne nicht akzeptieren, dass der Flughafen von einem Tag auf den andern praktisch geschlossen werde.Seit 1997 ist zwingend vorgeschrieben, dass für Flughäfen, die mit mehr als 4,5 Prozent Sinkflug angeflogen werden, nur entsprechend zertifizierte Flugzeuge verwendet werden dürfen. Lugano-Agno wurde bisher mit 11 Prozent Sinkflug angesteuert. Es gibt kein kommerzielles Passagierflugzeug, das für einen solchen «Taucher» zertifiziert wäre.
Drei bis vier Wochen Zeit
Der Kanton Tessin und die Flughafenbehörden von Lugano-Agno wollen beim Bazl nun eine Verlängerung der Vernehmlassungsfrist beantragen. Laut Borradori würden drei bis vier Wochen genügen, um eine ruhige Analyse der Situation vorzunehmen und eine klare Stellungnahme auszuarbeiten. Selbstverständlich sei die Sicherheit des Flugbetriebs oberstes Gebot, sagte Leuenberger. Aber zur Wahrung der Verhältnismässigkeit gebe es die Möglichkeit von Übergangsfristen oder der aufschiebenden Wirkung. Dies abzuwägen und zu entscheiden, sei aber Sache des Bazl. Jedenfalls sollte dem Tessin mehr Zeit eingeräumt werden.Auf die Forderung, wonach Leuenberger selber oder gar der Gesamtbundesrat mit der Angelegenheit betraut werden solle, reagierte der Verkehrsminister abwehrend: Sein Fachamt habe zwar einen Entscheid mit politischer Bedeutung gefällt; es gehe aber nicht an, dass er sich in technische Fragen des Bazl einmische. Denn sein Departement sei Rekursinstanz; deren Entscheid könne anschliessend ans Bundesgericht weitergezogen werden.Bazl-Chef Auer hatte gestern ebenfalls an der Aussprache in Bern teilgenommen, war bei der anschliessenden Pressekonferenz aber nicht mehr anwesend. Auer steht nach wie vor unter massivem Druck. Leuenberger gab sich wenig Mühe, dies zu verbergen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt habe das rechtzeitige Eingreifen in Lugano-Agno «verschlafen», sagte er. Das Bazl habe fünf Jahre lang einen gefährlichen Zustand toleriert. Jetzt habe es «die eigene Nachlässigkeit entdeckt und allzu dynamisch reagiert». Auf die Frage nach allfälligen personellen Konsequenzen sagte Leuenberger gestern: «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Administrativ-oder Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Bazl.»
Bazl «brutal» umstrukturieren
Auers Bundesamt für Zivilluftfahrt war zuletzt Anfang Juli negativ in die Schlagzeilen geraten. Eine Studie des niederländischen Luft-und Raumfahrtlaboratoriums (NLR) fand erhebliche Mängel in der schweizerischen Luftsicherheit. Handlungsbedarf wurde vor allem beim Bazl geortet.In der Folge ernannte Leuenberger den Basler Polizei-und Sicherheitsberater Markus Mohler zum Sicherheitsdelegierten mit Weisungsrecht und beauftragte ihn mit den notwendigen Reformen. Leuenberger bekräftigte gestern, das Bazl werde «brutal» umstrukturiert.
Genf–Lugano mit Baboo Airways
Die Fluggesellschaft Baboo Airways hat gemäss eigenen Angaben beim Bazl ein Konzessionsgesuch für eine Flugverbindung zwischen Genf und Lugano eingereicht. Baboo will ab Oktober mit einer Dash 8-300 zwischen Genf und Lugano fliegen. Diese Maschine entspricht den neuen Landenormen für den Flughafen Agno.
Nebst Baboo wollen eine von Ex-Crossair-Chef Moritz Suter gegründete Gesellschaft und die Darwin Airline Genf mit Lugano verbinden.Die Swiss streicht die Verbindung Genf–Lugano ab dem Winterflugplan. (sda).
Von Michael Müller
Der Bund
Flugstreit um Lugano-Agno: Verkehrsminister Leuenberger gibt Fehler zu – Kanton Tessin will mehr Zeit
Der Streit zwischen dem Kanton Tessin und denBerner Luftfahrtsbehördenum den Flughafen Lugano-Agno ist vorerst beigelegt. Verkehrsminister Leuenberger gibt zu: Sein Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) handelte unverhältnismässig.
Nachdem das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) am letzten Freitag überraschend entschieden hatte, den Flughafen Lugano-Agno mit einschneidenden Landebeschränkungen zu belegen, trafen sich gestern in Bern Verkehrsminister Moritz Leuenberger und der Tessiner Regierungspräsident Marco Borradori auf dessen Ersuchen hin zu einer persönlichen Aussprache. Fazit: Der offene Streit zwischen Bundesbern und Lugano ist vorerst abgewendet. Doch der Druck auf das Bazl und seinen Chef André Auer ist unvermindert.
Übereinstimmend kritisierten Leuenberger und Borradori gestern im Anschluss an das Gespräch vor allem die mangelnde Verhältnismässigkeit des Bazl-Entscheids. Es könne einem vernünftigen Menschen nicht einleuchten, dass ein Amt jahrelang ein international verpöntes Anflugverfahren dulde und dieses dann nach einer «unglaublich kurzen» Vernehmlassungsfrist von einer Woche abstellen wolle, sagte Leuenberger. Borradori fügte hinzu: «Wir sind fünf Jahre lang illegal, aber unfallfrei geflogen, und nun sollen wir subito alles ändern – das ist völlig unverhältnismässig.» Der Kanton Tessin könne nicht akzeptieren, dass der Flughafen von einem Tag auf den andern praktisch geschlossen werde.Seit 1997 ist zwingend vorgeschrieben, dass für Flughäfen, die mit mehr als 4,5 Prozent Sinkflug angeflogen werden, nur entsprechend zertifizierte Flugzeuge verwendet werden dürfen. Lugano-Agno wurde bisher mit 11 Prozent Sinkflug angesteuert. Es gibt kein kommerzielles Passagierflugzeug, das für einen solchen «Taucher» zertifiziert wäre.
Drei bis vier Wochen Zeit
Der Kanton Tessin und die Flughafenbehörden von Lugano-Agno wollen beim Bazl nun eine Verlängerung der Vernehmlassungsfrist beantragen. Laut Borradori würden drei bis vier Wochen genügen, um eine ruhige Analyse der Situation vorzunehmen und eine klare Stellungnahme auszuarbeiten. Selbstverständlich sei die Sicherheit des Flugbetriebs oberstes Gebot, sagte Leuenberger. Aber zur Wahrung der Verhältnismässigkeit gebe es die Möglichkeit von Übergangsfristen oder der aufschiebenden Wirkung. Dies abzuwägen und zu entscheiden, sei aber Sache des Bazl. Jedenfalls sollte dem Tessin mehr Zeit eingeräumt werden.Auf die Forderung, wonach Leuenberger selber oder gar der Gesamtbundesrat mit der Angelegenheit betraut werden solle, reagierte der Verkehrsminister abwehrend: Sein Fachamt habe zwar einen Entscheid mit politischer Bedeutung gefällt; es gehe aber nicht an, dass er sich in technische Fragen des Bazl einmische. Denn sein Departement sei Rekursinstanz; deren Entscheid könne anschliessend ans Bundesgericht weitergezogen werden.Bazl-Chef Auer hatte gestern ebenfalls an der Aussprache in Bern teilgenommen, war bei der anschliessenden Pressekonferenz aber nicht mehr anwesend. Auer steht nach wie vor unter massivem Druck. Leuenberger gab sich wenig Mühe, dies zu verbergen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt habe das rechtzeitige Eingreifen in Lugano-Agno «verschlafen», sagte er. Das Bazl habe fünf Jahre lang einen gefährlichen Zustand toleriert. Jetzt habe es «die eigene Nachlässigkeit entdeckt und allzu dynamisch reagiert». Auf die Frage nach allfälligen personellen Konsequenzen sagte Leuenberger gestern: «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Administrativ-oder Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Bazl.»
Bazl «brutal» umstrukturieren
Auers Bundesamt für Zivilluftfahrt war zuletzt Anfang Juli negativ in die Schlagzeilen geraten. Eine Studie des niederländischen Luft-und Raumfahrtlaboratoriums (NLR) fand erhebliche Mängel in der schweizerischen Luftsicherheit. Handlungsbedarf wurde vor allem beim Bazl geortet.In der Folge ernannte Leuenberger den Basler Polizei-und Sicherheitsberater Markus Mohler zum Sicherheitsdelegierten mit Weisungsrecht und beauftragte ihn mit den notwendigen Reformen. Leuenberger bekräftigte gestern, das Bazl werde «brutal» umstrukturiert.
Genf–Lugano mit Baboo Airways
Die Fluggesellschaft Baboo Airways hat gemäss eigenen Angaben beim Bazl ein Konzessionsgesuch für eine Flugverbindung zwischen Genf und Lugano eingereicht. Baboo will ab Oktober mit einer Dash 8-300 zwischen Genf und Lugano fliegen. Diese Maschine entspricht den neuen Landenormen für den Flughafen Agno.
Nebst Baboo wollen eine von Ex-Crossair-Chef Moritz Suter gegründete Gesellschaft und die Darwin Airline Genf mit Lugano verbinden.Die Swiss streicht die Verbindung Genf–Lugano ab dem Winterflugplan. (sda).
Von Michael Müller
Der Bund
| << Back | Top |
